Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Delbrück vorgetragen von Willibald Haase am 11.12.2014.

Zur heutigen Ratssitzung haben CDU und FDP einen Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.04.2014 vorgelegt. Dieser enthält sieben weitere Punkte.

Zunächst ist es bemerkenswert, dass beide Fraktionen ihren Beschluss, die Schulen der Sek. I und II gemeinsam in Delbrück- Mitte unterzubringen bereits nach gut einem halben Jahr wieder aufheben. Auf welcher Basis ist denn seinerzeit der Beschluss gefasst worden? Hat man sich mit der Materie nur oberflächlich oder überhaupt nicht befasst? Oder ist das eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit? Wählertäuschung?

Der neue Beschlussvorschlag dokumentiert eine Wende um 180° und lässt jede nachvollziehbare Logik vermissen. Die Entwicklungsprozesse für eine qualitativ hochwertige Schullandschaft – was anderes können wir uns heute nicht mehr erlauben – müssen anders gesteuert werden:

Der erste Schritt: Was sind die pädagogisch unabweisbaren Notwendigkeiten?

1. Die Oberstufe der Gesamtschule und des Gymnasiums müssen miteinander kooperieren können, weil nur so:

• ein breites, profilbildendes Angebot erstellt und vorgehalten werden kann (Leistungskursangebote in Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften, Sprachen, Kunst, Sport, …). Ohne Kooperation können nicht alle Aufgaben abgedeckt werden.
• können die entsprechenden Fachräume gestaltet und ausgestattet werden. Sollen z.B. die notwendigerweise mit hohem technischen Standard ausgestatteten Physik- oder Chemieräume an zwei Standorte eingerichtet werden?
• akzeptieren auch die Schülerinnen und Schüler das Lernumfeld. Dazu gehört übrigens auch ein entsprechendes kommunales Umfeld!
• bleibt der Standort Delbrück für Lehrkräfte attraktiv. Lehrkräfte werden sich vorrangig für Standorte entscheiden, an denen sie nicht reisen müssen und an denen sie ihre Fächer auch auf Leistungskursniveau anbieten können.

2. Im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts ist eine inhaltliche Breite abzusichern: Zusätzliche Sprachangebote und Angebote z.B. im naturwissenschaftlichen Bereich erfordern eine Mindestschüleranzahl, ohne die ein differenziertes Angebot nicht möglich ist.

3. Die festgelegte Leistungsdifferenzierung in mehreren Fächern ab Klasse 7 erfordert ebenfalls eine Mindestschüleranzahl.

Dies ist für uns der erste Schritt, auf den die weiteren Schritte aufbauen. Als zweiter Schritt folgt: Prüfen, welche Räume stehen unter Berücksichtigung dieser Vorgaben zur Verfügung?

Schließlich fällt die politische Entscheidung im dritten Schritt: Bewertung der räumlichen Situation unter den genannten Vorgaben.

Der von der CDU und der FDP vorgeschlagene Weg ist unlogisch, vernachlässigt die grundlegenden pädagogischen Notwendigkeiten und gefährdet den Qualitätsstandard der Delbrücker Schullandschaft.

 

Die notwendige Sanierung des Hallenbades und der Neubau eines Lehrschwimmbeckens gehören für uns zur Daseinsvorsorge einer Stadt. Die Schulen müssen weiterhin Schwimmunterricht durchführen können.

 

Auf Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes wurde für die Innenstadt ein „Freiraumplanerischer Wettbewerb“ ausgelobt, den die FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH aus Düsseldorf mit folgender Planungsintention für sich entschied: „Das Herz der Stadt- von der autogerechten Innenstadt zum Zentrum. Die Innenstadt von Delbrück wird neu geordnet und neu entdeckt. Mit der Umgestaltung wird das Zentrum des städtischen Lebens in Delbrück lebenswerter, abwechslungsreicher und interessanter. Durch die Verringerung des Querschnittes der Ortsdurchfahrt entstehen neue Räume, die bisher dem KFZ-Verkehr vorbehalten waren. Diesen Mehrwert an Fläche gilt es attraktiv zu gestalten.“

Zwischenzeitlich sind die Pläne konkretisiert und bestimmte Grundsatzentscheidungen getroffen worden. Demnach wird eine durchgehende Straßenbreite mit seitlichen Rinnen von 5,50 m gewählt. Entlang der gesamten Ortsdurchfahrt sollen grundsätzlich Längsparkplätze  errichtet werden. Die SPD-Delbrück hält auch nach der vorgesehenen Tempo 20 km/h Ausweisung die Beibehaltung der vorhandenen „Zebrastreifen“ und der zwei Fußgängerampeln für unverzichtbar!

Beim Thema Alternativparkplätze in der „zweiten Reihe“ sieht die SPD keine Möglichkeit, auf dem Wiemenkamp zusätzlich 25 Parkplätze zu errichten. Hier müssen der Bouleplatz, umrahmt vom Grünbereich, sowie die Sitzbänke und die Kinderspielmöglichkeiten erhalten bleiben. Herr Bürgermeister, in diesem Punkt schließen wir uns Ihrem Zitat an, in dem Sie von einem „Meilenstein zur Steigerung der Aufenthaltsqualität“ gesprochen haben.

Im Bereich der Einmündung Lipplinger Str./Thülecke ist für die SPD im Sinne des Umbauzieles für die Innenstadt ein Kreisverkehr die schlechteste Lösung. An dieser markanten Stelle im Kern der Innenstadt Delbrücks darf man nicht durch Schaffung einer für PKWs komfortablen Situation diesem Verkehr Vorrang geben. Unter Rücksichtnahme auf schwächere Verkehrsteilnehmer, wie z. B. Fußgänger, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Personen mit Rollator ist hier zum einen eine sichere, mit kurzen Wegen verbundene Führung das wichtigere Ziel, zum anderen eine optimale städtebauliche Lösung.

Selbst die FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH hat in ihrer  Präsentation zum Entwurf am 04.07.2013 an dieser Stelle (Lipplinger Str./Thülecke) die Variante Kreisverkehr als städtebaulich ungünstig bezeichnet. Gleichzeitig wurde bei dieser Präsentation die Variante - Beibehaltung der heutigen Verkehrsregelung - mit hoher Aufenthaltsqualität bewertet. Außerdem wird das historische Zentrum dadurch zusammengehalten.

Wir Sozialdemokraten halten im Übrigen eine Einbahnstraße für optimal, um die Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit zu steigern. Gerade nach Fertigstellung der Himmelreichallee bietet sich diese Form der Verkehrsführung für Delbrück-Mitte an, daher werden wir die Realisierung der Einbahnstraßenlösung weiter verfolgen.

Abschließend müssen wir feststellen, dass die Umbaukosten für die Innenstadt im Haushaltsplan nicht transparent genug dargestellt werden, weil weder für den Ausbau der Fahrbahn, noch für die Parkplätze eine Förderung gezahlt wird. Lediglich Seitenbereiche und Platzgestaltungen werden gefördert.

Wir beantragen, den 1. Bauabschnitt der Umgestaltung der Innenstadt von der Oststraße bis zur Thülecke und den Kirchplatz auf das Jahr 2016 zu verschieben. Zum einen werden dadurch für das Jahr 2015 Eigenmittel in Höhe von 620.000 € frei, zum anderen wäre dadurch noch Zeit genug, den gesamten Innenstadtumbau aus finanzieller Sicht auf den Prüfstand zu bringen, da hier vorgesehen ist, in den nächsten Jahren mehrere Millionen € Eigenmittel auszugeben. Hier machen wir uns die „Maßgabe“ unserer Kämmerin, Frau Hartmann, zu Eigen: Nur das Notwendige, nicht aber das Wünschenswerte! Schulen mit einem Standort sind für uns notwendig, der Umbau der Innenstadt ist lediglich wünschenswert!

 

Die Verbesserung des Lärmschutzes für die Bewohner des Tegetfeldes aber auch der Südstraße bis hin zur Feuerwehr ist dringend erforderlich und muss immer wieder eingefordert werden.

Entsprechend der Mitteilung des Landesbetriebes Straßen NRW soll entlang der B64 von der Einmündung Rietberger Straße bis zur Lippstädter Straße auf Kosten des Bundes eine 2,00 m hohe Lärmschutzwand auf der Böschungskrone der B64 gebaut und finanziert werden.

Da für einen wirksamen Lärmschutz eine drei Meter hohe Wand erforderlich ist, wurden zwischenzeitlich zwei Ratsbeschlüsse gefasst, wonach 570.000 € für den Erhöhungsanteil der Lärmschutzwand an der B 64 für die Bereiche Tegetfeld und Südstraße mit im Haushalt verankert sind. Dies ist nicht zuletzt der SPD-Fraktion und einer überparteiliche Unterschriftenaktion zu verdanken.

 

Die SPD Fraktion unterstützt die Anhebung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz von 415 % und der Grundsteuer B auf den fiktiven Hebesatz von 423 %.

Es bleibt festzustellen, dass sich für die Stadt Delbrück seit dem Jahre 2003 Mindereinnahmen von insgesamt rund 17 Millionen Euro ergeben, weil der tatsächliche Gewerbesteuerhebesatz dauerhaft unter dem fiktiven Hebesatz gelegen hat. Unternehmer fordern von der Stadt eine gute Infrastruktur. Sie müssen aber auch ihrerseits bereit sein, ihren Beitrag zu leisten.

Damit unsere Stadt weiterhin für auswärtige Firmen, die sich hier niederlassen und Arbeitsplätze schaffen wollen, attraktiv bleibt, müssen wir weiterhin Gewerbegebiete in ausreichendem Maße bereithalten.

 

Bei der Beantragung einer neuen Tankstelle an der B 64 sind wir gegen eine Änderung des Bebauungsplanes, der dann eine viel größere Lösung zuließe. Hier sind uns die Vermeidung von Beeinträchtigungen und die Gesundheit der Bürger im Wohngebiet „Schlingfeld“ zu wichtig.

 

Aufgrund der knappen Haushaltsmittel und einer fairen Behandlung der Anträge der Vereine sind wir für die Rückgabe aller Anträge mit möglicher Neuvorlage im nächsten Jahr.

 

Bei der Überprüfung der einzelnen Punkte im Haushaltsentwurf schlagen wir bei den nachfolgenden Punkten Einsparungen beziehungsweise zusätzliche Einnahmen vor:

• Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B auf 423 % und für die Gewerbesteuer auf 415 %.
• Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit von 13 % auf 15 %.
• Die Verschiebung des im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes vorgesehenen 1. Bauabschnitts der Oststraße bis zur Thülecke sowie des Kirchplatzes auf das Jahr 2016. Dadurch werden für 2015 Eigenmittel in Höhe von 620.000 € gespart.
• Durch die Streichung des „Drittelerlasses“ bei den Kanalanschlussbeiträgen als sog. Wirtschaftsförderung für 2015 und die Folgejahre können jährlich 145.000 € eingespart werden. 
• Bei der Verlustabdeckung für die Stadthalle kann der Betrag von 225.000 € auf 180.000 € reduziert werden, da zum einen in den  letzten Jahren nicht mehr benötigt wurde und zum anderen ausreichend Eigenmittel vorhanden sind.
• Die Erhöhung der Verwaltungskosten für Bauplätze von jetzt 10 € pro m² auf 15 € pro m².  

Wir gehen davon aus, dass sich durch die oben genannten Punkte insgesamt erhebliche Einspar- und Einnahmemöglichkeiten ergeben.

Wir sprechen uns aus gegen eine Erhöhung der Schmutz - und Regenwassergebühren, weil sie sozial unverträglich ist.

 

Wir sind für die Beibehaltung der Zuschüsse

• an Sportvereine gemäß der Sportförderrichtlinien
• an Heimatvereine
• zur Jugendmusikförderung
• gemäß der Jugendförderrichtlinien  

Dies ist ein Beitrag für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit diese an einem vielfältigem Sport-, Freizeit-, und Kulturangebot teilnehmen können.

 

Auch ein Wort an Sie, Herr Bürgermeister:

Legen Sie doch bitte Wert darauf, dass für die in den Ausschusssitzungen und dem Rat im Namen der Stadt zu entscheidenden Tagesordnungspunkte immer ausreichend Informationen beigefügt werden, seien es Begründungen, Skizzen oder ähnliches. Dies erwarten Sie mit Recht ebenso von den Anträgen der Ratsmitglieder.

 

Die Möglichkeit eines eigenen Jugendamtes ist unserer Ansicht nach nicht ausreichend untersucht worden. Wir werden das Ziel, ein eigenes Jugendamt einzurichten, weiter verfolgen, das unserer Ansicht nach nicht nur für die Stadt finanzielle Vorteile, sondern auch andere Vorteile für die BürgerInnen bringt.

Um die 19,5 Mio. € Kreisumlage in Zukunft auf 0 zu reduzieren, bedarf es für die Stadt Delbrück lediglich den Status „Kreisfreie Stadt“ zu erreichen. Dieses Ziel sollten wir alle mit hoher Priorität anstreben.

 

Demokratie ist eine unbequeme Herrschaftsform, weil viele, oft gegensätzliche Interessen ausbalanciert werden müssen, Kompromisse häufig nicht zufrieden stellen und Beschlüsse keine Garantie auf Erfolg bieten. Nach Erfahrungen mit zwei Diktaturen im letzten Jahrhundert sollten wir diese Unbequemlichkeiten bereitwillig auf uns nehmen. Die Menschen, die aus den Krisengebieten der Welt zu uns kommen und um Asyl bitten, haben erfahren, was es bedeutet, wenn Menschen nicht mehr miteinander reden, sondern Waffen sprechen, um den Gegner zu vernichten.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, bei der Presse, bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen, insbesondere auch bei Polizei- und Feuerwehrkräften sowie allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2015!

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!