Der geschäftsführende Kreisvorstand

SPD im Kreis Paderborn wählte einen neuen Kreisvorstand und diskutierte über verschiedene Anträge

Lichtenau, 25. Oktober 2014. Burkhard Blienert MdB kann sich über die Rückendeckung seines Kreisverbandes freuen: Mit 101 Ja von 107 abgegebenen Stimmen (94 % Zustimmung) wurde der Vorsitzende mit überzeugender Mehrheit wieder gewählt. Als Stellvertreter/innen wurde Wolfgang Scholle gar mit 100 % der Stimmen wieder gewählt und Beate Röttger-Liepmann ebenfalls eindeutig wieder gewählt. Neu hinzugekommen als Stellvertreterin ist Ingrid Kuske aus Hövelhof. Der Schatzmeister Jürgen Schmidt wurde mit 103 Ja-Stimmen im Amt bestätigt.

Im weiteren Kreisvorstand (10 Beisitzer/innen) sind einige neue Gesichter hinzugekommen. Es wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Patrick Knüttel (Borchen), Silke Kohaupt (Paderborn), Hendrik Kuske (Hövelhof), Brigitte Merle (Delbrück), Martin Lauth (Altenbeken), Kerstin Nitsche (Bad Lippspringe), Benedikt Simon (Salzkotten), Ljiljana Umiljenovic (Paderborn), Hans-Heinrich Wanko (Paderborn) und Heinrich Zimmermann (Büren).

Diskutiert wurden verschiedene Anträge: Äußerst kritisch werden die Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrachtet, so dass der Kreisparteitag eine Resolution an die SPD-Bundestagsfraktion bzw. an die Fraktion im Europäischen Parlament auf den Weg bringt, die Abkommen in dieser Form noch zu stoppen. Ebenso kritisch wird das Fracking-Verfahren gesehen, so dass auch da ein Aufruf an die Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht wird. Ein weiteres Thema war der Fahrradverkehr im Kreis Paderborn: Eine bessere Koordinierung der Städte und Gemeinden im Kreis war da z.B. ein Aspekt. Durch ein Mentoringprogramm, in dem junge Mitglieder in der Partei zukünftig gezielt von erfahrenen Genoss/innen unterstützt werden, wird sich der Kreisvorstand in Zukunft beschäftigen. An die Bundestagsfraktion richtet sich noch ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der vom Kreisparteitag ebenso übereinstimmend angenommen wurde. Hier wird auf die missbräuchliche Praxis mit Werksverträgen abgehoben und die Regelungen im Koalitionsvertrag dazu sollten umgehend angewandt werden. Schließlich war noch Thema, dass die Kosten für Denkmäler stärker vom Bund bzw. Land übernommen werden müssten. All zu oft bleiben die klammen Kommunen darauf hängen.

Außerdem konnte beim Kreisparteitag vier anwesenden neuen Mitgliedern das Parteibuch überreicht werden: Johanna Wübbeke, Nele Czaniera, Andreas Tewes und Sebastian Frensemeier.