Es ist erfreulich, dass sich die CDU-Fraktionsspitze nun offiziell in Fragen der lokalen Schulentwicklung positioniert. Es ist zu begrüßen, dass sich zumindest die Führungsriege hinter das kommunalpolitisch entscheidende zweigliedrige System von Gesamtschule und Gymnasium stellt und Signale gibt, dieses System zu unterstützen. Zwischen den Zeilen ist deutlich zu lesen, dass dieses System nicht der Wunsch der CDU war, sondern dass sie lediglich dem Wunsch der Eltern gefolgt sind. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Erklärung der CDU-Spitze wichtig.
Es ist auch richtig, dass Initiativen, eine private Schule zu gründen, nicht unmittelbar vom Rat beeinflusst werden können.
Eindeutig ist aber der Stellungnahme der CDU in folgenden Punkten zu widersprechen:
Der Rat als oberstes Entscheidungsgremium des Schulträgers der Gesamtschule und des Gymnasiums darf und sollte durchaus die konkurrierenden Entwicklungen zum eigenen Schulsystem bewerten, um daraus entsprechende Maßnahmen zur Sicherung des eigenen Systems abzuleiten.
Wenn die CDU die Resolution der SPD als „wenig hilfreiches Säbelrasseln“ bezeichnet, lenkt sie damit von der CDU–internen Problemlage ab. Durch den SPD–Resolutionsvorschlag ist es doch erst zu der oben genannten Positionierung der CDU–Spitze und zu einem ersten Klärungsschritt in Sachen Schulentwicklung gekommen! Anlass für das Vorgehen der SPD waren doch Aktionen von CDU–Vertretern mit kommunalen Ämtern, die eigentlich – wegen ihrer Ämter - das öffentliche Schulsystem stärken müssten. Diese CDU–Mannen, deren Verantwortungsbewusstsein in dieser schulischen Angelegenheit angezweifelt werden muss, und die vermutlich von einflussreichen Hintermännern, ohne schulsystematische Sachkenntnis getrieben werden, betreiben allem Anschein nach – auch gegen die eigene Parteispitze - weiterhin die Gründung einer konkurrierenden Schule.
Meine Bitte an alle im Rat für unsere Stadt und für unsere Schulen verantwortlich Agierenden: Begeben Sie sich mit Fachleuten in Klausur und erschließen Sie sich die interne Organisation und die Aufgabenstruktur von Schulen und kommen Sie erst dann zu Standortfragen. Die derzeitige Standortentscheidung in der CDU ist ggfls. eine mögliche – aber die schlechteste von mehreren.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schmitz, Mitglied im Vorstand des SPD – Ortsvereins Delbrück