Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Grüne zum Sozialausschuss am 18.09.2014
sowie zur Ratssitzung am 01.10.2014

Tagesordnungspunkt:
▪ Größe des Sozialausschusses wieder auf 15 stimmberechtigte Mitglieder erhöhen
▪ Vertreter des Seniorenbeirates als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss berufen

Beschlussvorschlag:
▪ Der Sozialausschuss wird wieder, wie in den vergangenen Jahren,
auf 15 stimmberechtigte Mitglieder erhöht.
▪ Ein Vertreter des Seniorenbeirates wird als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss zusätzlich mit aufgenommen.

Begründung:
Bei der konstituierenden Sitzung am 12. Juni 2014 wurde die Größe des Sozialausschusses auf 13 stimmberechtigte Mitglieder gekürzt. Diese Entscheidung können die Fraktionen der FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne nicht nachvollziehen und sind nach wie vor auch nicht damit
einverstanden.

Der Sozialausschuss ist aufgrund der weit gefächerten Aufgabenbereiche und Themen ein wichtiger Entscheidungsträger für die Zukunft in unserer Stadt. Gerade unter dem Hintergrund der großen sozialen Bedeutung sollte dieser Ausschuss nicht willkürlich gekürzt werden.

Bei einer Ausschussgröße von 15 stimmberechtigten Mitgliedern ist es auch zudem immer noch möglich, diesen Ausschuss um weitere beratende Mitglieder aufzustocken. Dies ist auch im Schul- und Kulturausschuss so. Somit beantragen wir hiermit die Rücknahme der Reduzierung, damit weiterhin 15 stimmberechtigte Mitglieder dem Sozialausschuss angehören.

Außerdem ist es auf jeden Fall zu begrüßen, wenn die Aspekte und Argumente des Seniorenbeirates gerade in diesem Ausschuss gehört werden und deren Sachverstand bei Entscheidungen mit berücksichtigt werden kann. Daher wollen wir auch, dass ein Vertreter des Seniorenbeirates als ständiges beratendes Mitglied in den Sozialausschuss berufen wird.

Delbrück, den 8. September 2014
gez. Wilibald Haase (SPD-Fraktion), gez. Brigitte Michaelis (FDP-Fraktion), gez. Marion Lange (Fraktion Bündnis 90/Grüne)