Gemeinsame Anfrage der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Grüne sowie der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 01.10.2014.

Sehr geehrter Bürgermeister Peitz,
in der Sitzung des Schulausschusses am 17. September 2014 haben Herr Schwanitz von der Gemeindeprüfungsanstalt und Herr Just vom Ingenieurbüro Just verschiedene Varianten für ein Schulraumkonzept mit Kostenschätzungen vorgestellt.

Wie wir inzwischen erfahren haben, wurde die CDU-Fraktion von der Verwaltung bereits vor der Sitzung des Schulausschusses über die Varianten und konkreten Ergebnisse der Prüfungen in Kenntnis gesetzt. Die Prüfergebnisse waren bereits am 15.09.2014 Gegenstand einer Fraktionssitzung der CDU.

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD sind dagegen von Ihnen im Vorfeld der Sitzung über die Prüfergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt und des Büros Just nicht in Kenntnis gesetzt worden. Unsere Fraktionen wurden - ebenso wie die Öffentlichkeit – erst in der Sitzung mit den Ergebnissen konfrontiert.

Diese Bevorzugung einer Ratsfraktion bzw. Benachteiligung der anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen durch Sie stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung dar (sh. Art. 3 des Grundgesetzes). Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet einer Verwaltung willkürliche Handlungen zum Vor- oder Nachteil von Rats- und Ausschussmitgliedern bzw. einer Fraktion.

Desweiteren haben Sie nicht nur die CDU-Fraktion, sondern mutmaßlich auch außenstehende Dritte eher über die Prüfergebnisse informiert als gewählte Ratsvertreter und unsere Mitglieder im zuständigen Schulausschuss. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, dass der Sprecher der Delbrücker Unternehmens-Gruppe in seiner Begrüßungsrede zum 26. Delbrücker Unternehmertag, die er am 17. September hielt, als die Sitzung des Schulausschusses noch nicht beendet war, bereits auf die im Ausschuss präsentierten Prüfergebnisse eingehen konnte.

Dieser Vorgang gibt Anlass, folgende Fragen an Sie zu richten:

• Wie viel hat die Stadt Delbrück für die Prüfergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt und des Büros Just bezahlt?
• Wann lagen Ihnen die Prüfergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt und des Büros Just vor?
• Wann wurde die Vorsitzende des Schulausschusses über die Prüfergebnisse informiert?
• Wann wurde die CDU-Fraktion über die Prüfergebnisse informiert?
• Wann wurde die Delbrücker Unternehmens-Gruppe über die Prüfergebnisse informiert?

Eine kommunalrechtliche Überprüfung des Vorgangs behalten wir uns vor.

gez. Brigitte Michaelis (FDP-Fraktion), Marion Lange (Fraktion B90/Grüne), Willibald Haase (SPD-Fraktion)