Haushaltsrede der SPD Fraktion Delbrück vorgetragen von Udo Büdeker
am 15.12.2011.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Jahr 2011 war bisher äußerst ereignisreich, besonders geprägt von der Finanzkrise in Europa und den verheerenden Erdbeben in Japan, die dort zur Atomkatastrophe führten. Hierdurch kam es in Deutschland zu heftigen Debatten über die Kernenergie, die letztlich den Ausstieg aus dieser Form der Energiegewinnung rapide beschleunigte, obwohl die CDU wenige Tage vorher deutsche Kernkraftwerke als die sichersten der Welt bezeichnete und ihre Laufzeiten noch einmal verlängert hatte, trotz heftigen Widerstands aus der Bevölkerung.

Ja, man sagte sogar voraus, in dieser Republik gingen die Lichter aus, würden unsere Kernkraftwerke abgeschaltet. Bis heute brennen noch alle Lichter und wir hatten auch noch keinen Stromausfall, obwohl CDU und FDP genau dieses Bedrohungsszenario an die Wand gemalt hatten. So weit die nationale und internationale Ebene – kommen wir zu dem, was die BürgerInnen in unserer Stadt bewegt.

Hier sind zu nennen:
Neugründung der Grünen in Delbrück.
Veränderung der Schullandschaft (Gesamtschule / Sekundarschule)
Integriertes Handlungskonzept und Einzelhandelskonzept
Sanierung oder Neubau der Hohen Brücke.

In diesem Jahr können wir die Haushaltsrede erst vortragen, nachdem die "Grünen" gesprochen haben. Alle Ratsmitglieder dieser Grünen-Fraktion sind über Listen anderer Parteien ( SPD u. GABI ) in den Rat gekommen und wollen jetzt hier die Politik vertreten, für die sie gewählt worden sind. Meine Damen und Herren der Grünen, wenn sie die Politik vertreten, für die Sie gewählt worden sind, müssten Sie Ihr Mandat an die Parteien zurückgeben, die Sie in den Rat der Stadt Delbrück entsandt haben. Seien Sie ehrlich gegenüber den Bürgern, denn diese haben nicht die Grünen, sondern SPD und Gabi gewählt. Wenn Sie so tun, als seien Sie die gewählten Vertreter der BürgerInnen, dann ist das pure Heuchelei.

So, jetzt kommen wir zum integrierten Handlungskonzept und Einzelhandelskonzept. Integriertes Handlungskonzept und Einzelhandelskonzept in Delbrück beschäftigen uns schon über ein Jahr. Wir von der SPD haben uns frühzeitig mit der FDP- und der GABI-Fraktion für eine Einbahnstraßenregelung zur Beruhigung des innerstädtischen Straßenverkehrs eingesetzt, die die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen wird.
Ich zitiere den Gutachter: „Flanieren ist in Delbrück ein Fremdwort.“
Flanieren können wir nur, wenn wir den Verkehr aus der Innenstadt herausnehmen, wovon auch Behinderte, Eltern mit Kindern und Fahrradfahrer profitieren würden, meinen wir Sozialdemokraten.
Das wurde auch vom Seniorenbeirat in einer Aktion untermauert und im Rat und den Medien anschaulich dargestellt.

In einer Internetumfrage der NW sprachen sich
63 % der Delbrücker BürgerInnen, die teilgenommen haben, für eine Einbahnstraßenregelung in Delbrück aus. Wir meinen, das ist doch eine Ansage an die Politik, falls wir den Bürgerwillen wirklich ernst nehmen wollen.

Die FDP schloss sich zunächst unserer Meinung in Bezug auf eine Einbahnstraßenregelung an, als aber Gegenwind aus einer bestimmten Richtung kam, verließ die FDP die Einbahnstraßenregelung fluchtartig, um in der Sackgasse zu landen.
Soviel zur FDP.

Seit Wochen beherrschen Bagger das Stadtbild Delbrücks und mancher wundert sich, weshalb plötzlich diese oder jene Straße gesperrt ist. Ja, Delbrück wandelt sich, aber nicht immer zum Positiven. Es gibt ein integriertes Handlungskonzept und ein Einzelhandelskonzept, die wir in dieser Form in Delbrück nicht mittragen werden.

Hier werden Grenzen für innenstadtrelevante Waren festgelegt, die nur bestimmte Geschäfte begünstigen sollen, deshalb sind diese Grenzen ganz gezielt gezogen worden. Wir grenzen hier bestimmte Bereiche aus, wie z.B. das Gebiet zwischen der Südstraße und der B64.

Hier sind in der Bevölkerung, aber auch bei bestimmten Grundstücksbesitzern vorher Erwartungen geweckt worden, die jetzt enttäuscht werden. Ja, man ist sogar soweit gegangen, über bestimmte Grundstücke eine Veränderungssperre zu legen. Diese Vorgehensweise werden und können wir nicht mittragen. Wir dürfen unserer Meinung nach nicht Grenzen festlegen, die nur wenigen nützen. Bestimmte Märkte müssen sich erweitern oder auch neu gebaut werden können.

Die Grenzen des Einzelhandelskonzeptes wurden dem Rat der Stadt Delbrück von der Firma Junker und Kruse vorgestellt, die Selben,
die auch die Stadt Salzkotten beraten haben. Wie sagte doch der FDP Politiker Sonntag aus Salzkotten, ich zitiere " Der Gutachter schreibt, was der Auftraggeber hören will". Er unterstellt dem Büro eine unseriöse Arbeitsweise und hofft, diesen Gutachter nicht mehr in Salzkotten sehen zu müssen.

Aus diesen genannten Gründen wird die SPD Delbrück dem Haushalt für 2012 nicht zustimmen.

Kommen wir jetzt zur Schulpolitik in Delbrück.

Frühzeitig hat sich die SPD in Delbrück für eine Gesamtschule ausgesprochen. Im September 2010 kam für uns alle überraschend der Vorschlag der CDU, in Delbrück eine Gesamtschule zu errichten.
Auch die FDP schloss sich diesem Vorschlag an. Eine deutliche Absage erteilten Herr Päsch und Herr Hansmeier einer Gemeinschaftsschule.

Nach dem Schulkonsens in Düsseldorf wurde aus der Gemeinschaftsschule eine Sekundarschule. Zusammen beschlossen alle im Rat vertretenen Parteien am 4.11.2010 die Errichtung einer Gesamtschule. Wie sagte doch Herr Päsch in einem Zeitungsgespräch: „Wir wollen den Eltern keine Experimente zumuten.“ Er halte die Gesamtschule für eine sehr gute Schulform.

Die FDP hat mal wieder einen gemeinsamen Beschluss, diesmal die Errichtung einer Gesamtschule zurückgenommen. So bleibt sie im Gespräch, aber um welchen Preis. Die CDU jedoch schien über sich selbst erschrocken zu sein, als wenn sie bei dieser Entscheidung, "Errichtung einer Gesamtschule“, der Teufel geritten habe.

CDU und FDP möchten unbedingt an dem 2006 gefassten Beschluss festhalten, keinen Schulstandort in Westenholz und Ostenland zu schließen. Gemeinsam mit der FDP versuchten sie mit Verzögerungstaktik, Verfahrenstricks und anderen Mätzchen diesen Beschluss (Errichtung einer Gesamtschule) unwirksam werden zu lassen. Am 29.11.2011 wurde dann dieser Beschluss von CDU und FDP zurückgenommen.

Hier wird der Elternwille von 331 Eltern in Delbrück mit Füßen getreten. Diese 331 Eltern hatten sich in einer von der Stadt und den Parteien formulierten Umfrage ganz klar für die Errichtung einer Gesamtschule entschieden.

Wie wir aus der Vergangenheit wissen, hört man in der CDU nicht immer auf das Begehren der BürgerInnen, darauf werde ich aber noch einmal eingehen.

Kommen wir wieder zu der unsäglichen Schulpolitik der Gelb – Schwarzen.

Wie hieß es in der Broschüre der CDU doch – „Das neue Ziel der CDU heißt Gesamtschule“. Nun aber soll in Westenholz eine "3 zügige Sekundarschule" und in Delbrück eine "5 zügige Sekundarschule" mit 2 Zügen in Ostenland errichtet werden. Welch ein Sinneswandel! Aus schulfachlicher Sicht wird dies von der Bezirksregierung abgelehnt.

Wir von der SPD sprechen uns weiterhin für eine Gesamtschule mit 3 Zügen in Westenholz und 4 Zügen in Delbrück aus.

In Delbrück und Bad Lippspringe haben die Schulausschüsse getagt. In beiden Städten ging es um die Entscheidung "Gesamtschule oder Sekundarschule". Die Eltern in Bad Lippspringe werden informiert und befragt. Hier in Delbrück ist die Entscheidung zu Gunsten der Sekundarschule über die Köpfe der Eltern getroffen worden. Trauen CDU und FDP den Eltern nicht zu, in Delbrück die Entscheidung über die richtige Schulform zu treffen? Das sollte uns alle nachdenklich stimmen.

In Salzkotten geht 2012 eine Gesamtschule an den Start. In Paderborn wird eine 3. Gesamtschule errichtet. Die Stadt Delbrück befürchtet nun in einer Stellungnahme dazu, dass Schüler aus Delbrück nach Paderborn und Salzkotten abwandern und dadurch hier Schulformen und Standorte gefährden könnten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ja, wer dachte Böses dabei, als Frostschäden an der Hohen Brücke in Delbrück entstanden sind und ein Bürger das Bauamt in Delbrück darüber informierte, dass Sicherungsmaßnahmen an der Hohen Brücke gemacht werden müssen. Kompliment an das Bauamt: die nötigen Maßnahmen wurden sofort durchgeführt.

Die Brücke wurde untersucht und die Stadtverwaltung machte verschiedenste Vorschläge, was weiter mit der Hohen Brücke geschehen solle. Ich erinnere mich noch daran, wie der Bürgermeister vorschlug, die Brücke abzureißen, den Fahrradweg zuzuschütten und den Fahrradweg über Kreuzung Friedrichstraße / Nordring zu führen, was aber selbst die CDU ablehnte. Wir von der SPD machten uns sofort für eine Sanierung die Brücke als kostengünstigste und schnellste Lösung stark. Die CDU wollte sofort die Hohe Brücke abreißen und durch eine Betonbrücke ersetzen, weil diese die günstigste Variante aus Sicht der Verwaltung und der CDU sei.

Um den Abriss des Bauwerks zu verhindern, gründete sich eine Interessengemeinschaft "Hohe Brücke". Die Initiative machte sich stark für den Erhalt der Brücke und sammelte binnen weniger Tage fast 1000 Unterschriften. Natürlich wurde jetzt auch die CDU wach, Bürger gegen CDU: wer wagt denn so etwas? Es fanden Gespräche mit der Interessengemeinschaft statt, die sogar so weit gehen wollte, ein Bürgerbegehren zu beantragen, falls die CDU bei Ihrem Beschluss "Abriss" der Hohen Brücke bleiben würde. Nachdem die Interessengemeinschaft die Unterschriften-Sammlung für ein Bürgerbegehren einleitetet hatte, wurde ein Kompromiss gefunden.
Die Brücke wurde ausgeschrieben, sowohl als Sanierung als auch als Neubau. Alle Parteien einigten sich darauf, das preiswertere Angebot zu akzeptieren.

Letzte Woche fiel dann die Entscheidung: die Sanierung ist günstiger als ein Neubau. Wir von der SPD freuen uns mit der Interessengemeinschaft über das Ergebnis und bedanken uns bei Ihr herzlich. Es zeigt sich, dass wir hier ein Stück Demokratie pur erleben konnten. Der Einsatz für Bürgerinteressen lohnt sich.

Das heißt aber auch, Bürgerinnen und Bürger, Ihr habt mehr Einfluss als man ab und zu meint. Wir von der SPD hoffen auch, dass sich Eltern finden, die sich zur Schulsituation melden. Wir sagen schon immer, nur gemeinsam sind wir stark. Wer eine Gesamtschule möchte, sollte sich mit anderen zusammenschließen. Wir von der SPD werden einen "Stammtisch" ins Leben rufen, dessen Ziel es sein muss, das Beste für unsere Bürger und vor allem natürlich für unsere Kinder zu erreichen.

Noch einige Worte zur Haushaltsrede von
Herrn Bürgermeister Peitz vom 10.11.2011

Herr Peitz, Sie machen hier das Land bzw. die ROT-Grüne Landesregierung dafür verantwortlich, dass Delbrück sich kurz vor der Haushaltssicherung befindet. Das Land musste die Grunddaten in der Gemeindefinanzierung in einer ersten Stufe für 2011 anpassen, weil Schwarz-Gelb das versäumt hatte. Nun folgt die zweite Stufe, zusammen mit der Umsetzung des Gutachtens des IFO-Instituts. Das führt zu erheblichen Verschiebungen, aber auch zu einer gerechteren Aufteilung im Solidarverbund der Kommunen. Vom neuen Flächenansatz im GFG profitieren die ländlichen Kommunen des Kreises, so auch Delbrück. Hervorzuheben ist der neue Demografieansatz, wodurch einer älter werdenden Bevölkerung Rechnung getragen wird. Nachdem Schwarz-Gelb durch die Anteile an der Grunderwerbssteuer oder beim Solidaritätszuschlag schamlos in die kommunalen Taschen gegriffen hat, ist diese Zeit vorbei.
Was den Kommunen zustand und zusteht, ist schon 2011 geflossen. Nun werden die Mittel um weitere 500 Millionen auf 8,4 Mrd. also um satte 6,3 % gesteigert. Das ist ehrliche Finanzpolitik für Kommunen.
Doch nicht genug damit: Mit dem kommunalen Stärkungspakt stehen besonders notleidenden Kommunen weitere 350 Millionen zur Verfügung, um denjenigen eine Perspektive zur Entschuldung zu ermöglichen, die es dringend benötigen.

Wenn eine Kommune, wie unsere, freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet, aber Dritte für eine Finanzlücke verantwortlich machen will, ist das nicht ehrlich.

Zum Haushalt 2012
Auf die einzelnen Punkte des Haushalts möchten wir nicht weiter eingehen, außer der Überprüfung der Errichtung eines eigenen Jugendamtes für die Stadt Delbrück. Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sich dadurch Einsparmöglichkeiten ergeben. Wie wir von der Kämmerin gehört haben, lässt die Finanzsituation keine großen Spielräume zu, aber das sagen Bürgermeister und Kämmerin jedes Jahr.

Im Namen der SPD Fraktion bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Presse und auch bei allen Ratskollegen.
Wir waren nicht immer einer Meinung, das liegt in der Natur der Sache, ist aber auch Kennzeichen einer lebendigen Demokratie. Alle, die wir hier sind, arbeiten für das Wohl der BürgerInnen der Stadt Delbrück.

Wir bedanken uns bei allen, insbesondere bei Polizeikräften, Feuerwehr und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, die tagtäglich für die BürgerInnen im Einsatz sind. In diesen Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2012.