Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, GABI und Grüne/OL für den Haupt- , Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss 14.02.2013 und den Rat 26.02.2013. Der Antrag wurde, wie hier vorgestellt, eingereicht und ersetzt daher den älteren Antrag zum gleichen Thema.
Vorlage für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss 14.02.2013:
Antrag: Rekommunalisierung
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass
+ Herr Knöller (Berater der Stadt Delbrück) Zugang zum angekündigten Datenraum und Einsicht in sämtliche relevante Akten bekommt.
+ Her Knöller dem Stadtrat Delbrück nach Akteneinsicht berichtet und Handlungsempfehlungen ausspricht.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf eine Fristverlängerung für die Entscheidung zur Rekommunalisierung bis mindestens Anfang August 2013 hinzuwirken.
3. Der Beschluss des Rates aus 2006, die Gründung von Stadtwerken und/oder die mögliche Eigenversorgung der Kommune mit Strom und Gas umfangreich zu prüfen, wird bestätigt.
Begründung:
Zu 1. Die EWW ermöglicht nur bestimmten Vertretern von Kommunen direkte Akteneinsicht in imperative Unterlagen und Verträge. Da Herr Knöller die Verwaltung in allen fachlichen Fragen zu diesem komplexen Thema berät ist es äußerst wichtig, dass Herr Knöller die Akteneinsicht seitens der EWW gewährt wird.
Zu 2: Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine konkreten Unterlagen oder die endgültigen Verträge der EWW vor. Kommunen ist es nicht möglich eine ausreichende Prüfung vor zu nehmen und eine Beschlussempfehlung auszusprechen. Des Weiteren ist noch nicht abzusehen, ob und in welcher Weise eine Zustimmung zur Rekommunalisierung gravierende Nachteile für die Stadt Delbrück zur Folge haben wird.
Zu 3: Der Beschluss des Rates aus dem Jahre 2006 sieht eine umfangreiche Prüfung zur Errichtung einer Eigenversorgung vor. Dieser Ratsbeschluss soll seine Wirksamkeit behalten. Das schließt auch ein, dass vor der Zustimmung zur Rekommunalisierung ausreichend geprüft wird, ob und wann ein Ausstieg aus der EWW unter welchen Bedingungen möglich ist. Sollten diese Bestimmungen in den Verträgen sich negativ auf zukünftige Planungen zu Eigenversorgung auswirken, wird der Rekommunalisierung nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Lange, Fraktion: GRÜNE/OL
Theo Stollhans, Fraktion: SPD
Hubert Kniesburges, GABI
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