Rede vorgetragen von Frank Günther in der Ratssitzung am 12. Dezember 2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer. Haushaltsreden geben den Parteien die Gelegenheit, den Bürgern ihre Sicht auf anstehende Probleme darzulegen und Möglichkeiten zu ihrer Lösung aufzuzeigen. Das versetzt die Bürger in die Lage, unterschiedliche Konzepte kennenzulernen und abzuwägen, welchen der vorgeschlagenen Wege sie gehen wollen. Denn letztlich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, die wir hier im Rat vertreten, bei der Wahl im nächsten Jahr, ob Delbrück sich weiter zu einer lebens- und liebenswürdigen Stadt entwickelt. Auf diesem Weg mussten im zu Ende gehenden Jahr 2013 nachfolgende Hindernisse überwunden werden, die die Bürgerinnen und Bürger bewegten:

• die Auseinandersetzungen um die Errichtung einer Gesamtschule
• der Streit um das Integrierte Handlungskonzept
• die Differenzen bei der Rekommunalisierung
• die Jahrzehnte dauernden Querelen um eine Lärmschutzwand für Tegetfeld und Südstraße

Die SPD-Fraktion Delbrück hat immer zur Gesamtschule gestanden, während CDU und FDP vor zwei Jahren ebenfalls dafür waren, dann andere Wege einschlugen, um schließlich erfreulicherweise doch wieder zur Gesamtschule zurück zu finden. Wenn alles gut geht, können im Sommer 2014 die ersten Schülerinnen und Schüler in der Gesamtschule Delbrück aufgenommen werden. Auch wenn die Gesamtkosten inklusive des Mensaneubaus nach Angaben des Herrn Bürgermeisters mit rund 11 Millionen Euro erheblich sind, ist es uns die Bildung unserer Kinder wert. Die notwendige Sanierung des Hallenbades und der Neubau eines Lehrschwimmbeckens gehören für uns zur Daseinsvorsorge einer Stadt. Die Schulen müssen weiterhin Schwimmunterricht durchführen können. Auf Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes wurde für die Innenstadt ein „Freiraumplanerischer Wettbewerb“ ausgelobt. Den ersten Preis errang die FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH aus Düsseldorf mit folgender Planungsintention: „Das Herz der Stadt- von der autogerechten Innenstadt zum Zentrum. Die Innenstadt von Delbrück wird neu geordnet und neu entdeckt. Mit der Umgestaltung wird das Zentrum des städtischen Lebens in Delbrück lebenswerter, abwechslungsreicher und interessanter. Durch die Verringerung des Querschnittes der Ortsdurchfahrt entstehen neue Räume, die bisher dem KFZ-Verkehr vorbehalten waren. Diesen Mehrwert an Fläche gilt es attraktiv zu gestalten.“ Um die Pläne zu konkretisieren, sind Grundsatzentscheidungen notwendig. Hier halten wir eine Straßenbreite mit seitlichen Rinnen von 5,25 m für ausreichend, auch aus finanzieller Sicht. Entlang der gesamten Ortsdurchfahrt sind unserer Ansicht nach grundsätzlich Längsparkplätze zu errichten. Beim Thema Alternativparkplätze in der „zweiten Reihe“ sieht die SPD keine Möglichkeit, auf dem Wiemenkamp zusätzlich 25 Parkplätze zu errichten. Hier müssen der Bouleplatz von dem Grünbereich umrahmt, sowie die Sitzbänke und die Kinderspielmöglichkeit erhalten bleiben. Herr Bürgermeister, in diesem Punkt schließen wir uns Ihrem Zitat an, in dem Sie von einem „Meilenstein zur Steigerung der Aufenthaltsqualität“ gesprochen haben. Im Bereich der Einmündung Lipplinger Str./Thülecke ist für die SPD im Sinne des Umbauzieles für die Innenstadt ein Kreisverkehr die schlechteste Lösung. An dieser markanten Stelle im Kern der Innenstadt Delbrücks darf man nicht durch Schaffung einer für PKWs komfortablen Situation diesem Verkehr Vorrang geben. Unter Rücksichtnahme auf schwächere Verkehrsteilnehmer, wie z. B. Fußgänger, Mütter mit Kinderwagen sowie ältere Personen mit Rollator ist hier zum einen eine sichere, mit kurzen Wegen verbundene Führung das wichtigere Ziel, zum anderen eine optimale städtebauliche Lösung. Selbst die FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH hat in ihrer Präsentation zum Entwurf am 04.07.2013 an dieser Stelle (Lipplinger Str./Thülecke) die Variante Kreisverkehr als städtebaulich ungünstig bezeichnet. Gleichzeitig wurde bei dieser Präsentation die Variante - Beibehaltung der heutigen Verkehrsregelung - mit hoher Aufenthaltsqualität bewertet. Außerdem wird das historische Zentrum dadurch zusammengehalten. Im Übrigen halten wir Sozialdemokraten zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit weiterhin eine Einbahnstraße für optimal. Gerade nach Fertigstellung der Himmelreichallee bietet sich diese Form der Verkehrsführung für Delbrück-Mitte an, daher werden wir das Ziel einer Realisierung der Einbahnstraßenlösung weiter verfolgen. Ergänzend bleibt festzustellen, dass eine Einbahnstraße als Vorgabe für den Umbau nur eine Fahrspur notwendig macht. Insofern würde die Stadt dadurch mehr Fördermittel bekommen und gleichzeitig Steuern der Bürgerinnen und Bürger sparen! Abschließend müssen wir feststellen, dass die Umbaukosten für die Innenstadt im Haushaltsplan nicht transparent genug dargestellt werden, weil weder für den Ausbau der Fahrbahn, noch für die Parkplätze eine Förderung gezahlt wird. Lediglich für die Seitenbereiche und Platzgestaltungen gibt es Förderungen. Ich komme zum Thema Rekommunalisierung in OWL. Noch im Frühjahr des Jahres hatte die CDU die Absicht, der E.ON Westfalen Weser AG Anteile für 18 Millionen Euro abzukaufen. Nur durch den Druck der Oppositionsparteien im Rat der Stadt Delbrück gab die CDU nach und es verblieben Anteile für 6,8 Millionen Euro. Dieser Betrag wurde einfach kurzerhand von den Stadtbetrieben Delbrück und dem Abwasserwerk Delbrück ausgeliehen. Die SPD war gegen diesen Kauf und wir sehen ihn weiterhin kritisch. Die Bewohner des Tegetfeldes aber auch der Südstraße bis hin zur Feuerwehr wünschen sich schon lange, so schwerhörig zu sein wie die CDU: obwohl sie seit Jahren dem Stadtrat in den Ohren liegen, dort eine Lärmschutzwand zu errichten, stellt sich die CDU taub. Herr Päsch mahnt immer an, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen. Das gilt in noch größerem Maß für ihre Gesundheit. Entsprechend der Mitteilung des Landesbetriebes Straßen NRW soll entlang der B64 von der Einmündung Rietberger Straße bis zur Lippstädter Straße eine 2,00 m hohe Lärmschutzwand auf der Böschungskrone der B64 gebaut und finanziert werden. Die SPD Fraktion hat zwischenzeitlich einen Antrag vorgelegt, der durch eine überparteiliche Unterschriftenaktion unterstützt wird. Dieser sieht vor, dass im Haushalt 2014 für eine Erhöhung dieser Lärmschutzwand auf 3,00 m der nach Auskunft der Stadt notwendige Betrag in Höhe von 375.000 Euro bereitgestellt wird. Für einen wirksamen Lärmschutz ist hier eine 3,00 m hohe Wand notwendig. Sollte sich durch die vorgenommenen Lärmmessungen herausstellen, dass der Landesbetrieb eine Wand von mehr als 2,00 m Höhe bezahlt, mindere sich der Eigenbetrag der Stadt entsprechend. Trotz der im vergangenen Jahr durchgeführten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 400 %, liegen wir in Delbrück immer noch unter dem fiktiven Hebesatz von 412 %, der bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW und der Kreisumlage zugrunde gelegt wird. Für die Stadt Delbrück ergibt sich seit dem Jahre 2003 eine Mindereinnahme von insgesamt rund 17 Millionen Euro, weil der tatsächliche Gewerbesteuerhebesatz dauerhaft unter dem fiktiven Hebesatz liegt. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den fiktiven Hebesatz schmälert die Gewinne der betreffenden Unternehmen minimal, bringt aber der Stadtkasse für das Jahr 2014 rund 500.000 Euro ein. Unternehmer fordern von der Stadt eine gute Infrastruktur. Sie müssen aber auch ihrerseits bereit sein, ihren Beitrag zu leisten. Damit unsere Stadt weiterhin für auswärtige Firmen, die sich hier niederlassen und Arbeitsplätze schaffen wollen, attraktiv bleibt, müssen wir weiterhin Gewerbegebiete in ausreichendem Maße bereithalten. Die Möglichkeit eines eigenen Jugendamtes ist unserer Ansicht nach nicht ausreichend untersucht worden. Wir werden das Ziel, ein eigenes Jugendamt einzurichten, weiter verfolgen, das unserer Ansicht nach nicht nur für die Stadt finanzielle Vorteile, sondern auch andere Vorteile für die BürgerInnen bringt. Bei der Überprüfung der einzelnen Punkte im Haushaltsentwurf und der Anträge der Vereine haben wir uns die „Maßgabe“ unserer Kämmerin, Frau Hartmann, zu Eigen gemacht: Nur das Notwendige, nicht aber das Wünschenswerte! Hier einige Beispiele:

• Für das im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes vorgesehene „Haus der Begegnung“ sehen wir keine Notwendigkeit. Auch wenn wir 70% Förderung erhalten, verbleiben für uns die 30% Eigenanteil sowie Unterhaltung und Abschreibung.
• Vordachkonstruktionen an Sportheimen sind wünschenswert, aber nicht notwendig.
• Bei der Verlustabdeckung für die Stadthalle kann der Betrag auf 190.000 € reduziert werden, da ausreichend Eigenmittel vorhanden sind.
• Den von der Verwaltung vorgeschlagene Ansatz von 130.000 € für Deckenerneuerungen von Wirtschaftswegen sehen wir als seriös und ausreichend an.
• Die Sanierung der Gemeindehalle in Lippling ist notwendig. Hier beantragen wir 144.000 € für 2014.
• Bei Flutlichtanlagen auf Sportgeländen ist der Schutz der „körperlichen Unversehrtheit“ ein hohes Gut. Daher kann auf den Nachweis der Standsicherheit der Masten und auf eine Blitzschutz- anlage nicht verzichtet werden.

Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sich insgesamt Einsparmöglichkeiten ergeben. Auch ein Wort an Sie, Herr Bürgermeister. In den letzten Jahren gab es in Ihren Haushaltsreden ein immer wiederkehrendes Thema:“Die Stadt hat kein Geld. Das liegt nicht an uns, sondern andere sind schuld.“ Letztes Jahr war es die Kreisumlage (dieses Jahr merkwürdigerweise nicht mehr). Davor lag es an der Euro-Krise: Griechenland und die Banken. Im nächsten Jahr wird es Schuld des Bundes oder der EU sein. In diesem fanden Sie den Schuldigen in der Landesregierung, die einen Soli für notleidende Kommunen erheben will. Ihrer Meinung nach bestraft die Landesregierung damit sparsam wirtschaftende Gemeinden. Ist Ihnen eigentlich in Ihrer Rede aufgefallen, wie viele Fördergelder Sie vom Land NRW zur Realisierung Ihrer Projekte erhalten haben? Ob es DSL ist, die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schöning, der Ausbau der Kindergärten oder die Neugestaltung der Innenstadt, oder, oder, oder. Auch Sie sollten wissen: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Stattdessen greifen Sie die Landesregierung in unhaltbarer Weise an(Zitat)“Peng – Sau tot – Halali – die Regierung NRW bläst ,Zum Essen´ um sich zu feiern, Kommunen erfolgreich bekämpft.“ (Zitatende) Wir denken, diese Äußerung steht Ihnen als Bürgermeister nicht zu. Dies ist ein Zeichen Ihrer Undankbarkeit, in Anbetracht der Fördermittel, die die Stadt Delbrück bekommen hat! Für die angeblichen Löcher im Haushalt sind durchaus Sie und die Mehrheitsfraktion verantwortlich, weil die Stadt nicht die Steuern einnimmt, die sie hätte einnehmen können, wie ich schon ausgeführt habe. Wir waren nicht immer einer Meinung, das liegt in der Natur der Sache, ist aber auch Kennzeichen einer lebendigen Demokratie. Alle die wir hier sind, arbeiten für das Wohl der Menschen der Stadt Delbrück. Im Namen der SPD Fraktion bedanke ich mich bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, der Presse, bei allen RatskollegInnen, insbesondere auch bei Polizei- und Feuerwehrkräften sowie allen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, die tagtäglich für die BürgerInnen im Einsatz sind. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2014. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.