Rede vorgetragen von Wilibald Haase in der Ratssitzung am 13. Dezember 2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.

In wenigen Tagen wird das Jahr 2012 Geschichte sein. Es war geprägt von der Finanzkrise in Europa. Griechenland und andere Länder Südeuropas gerieten in Zahlungsnot. Auch in der Stadt Delbrück wird es mit den Finanzen immer enger, so dass der Haushaltsentwurf der Stadt Delbrück trotz geplanter Steuererhöhungen ein Defizit in Höhe von ca. 6 Mio. € aufweist.

Ohne Anhebung der Steuersätze würde die Stadt Delbrück direkt in die Haushaltssicherung abrutschen. Es bleibt uns gar keine andere Wahl, als den Gewerbesteuerhebesatz auf 400 % und den Grundsteuerhebesatz B auf 380 % zu erhöhen. Die SPD Delbrück wird diesen Vorschlag der Stadtverwaltung mittragen.

Aber noch andere Themen bewegen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, zu nennen sind hier unter anderem:

- Veränderung der Schullandschaft (Gesamtschule/ Sekundarschule)
- Integriertes Handlungs- und Einzelhandelskonzept
- Einbahnstraße Delbrück Mitte
- Lärmschutzwand für Tegetfeld und Südstraße
- Eigenes Jugendamt für die Stadt Delbrück
- Sanierung der Hohen Brücke.

Kommen wir zur Schulpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Kommunalpolitik, dass etwas in der Schulpolitik passieren muss. Wir von der SPD-Fraktion haben immer zur Gesamtschule gestanden, was auch in einer Umfrage unter den Eltern der Delbrücker Grundschüler mehrheitlich so begrüßt wurde. Aber was machen CDU und FDP? Zuerst waren sie für eine Gesamtschule und das wäre auch gut gewesen, denn die Gesamtschule hätte im nächsten Jahr mit dem Schulbetrieb beginnen können. Wir von der SPD wissen bis heute nicht, was die CDU im nächsten Jahr will, eben rein in die Kartoffeln, dann wieder raus aus den Kartoffeln.

Den Beschluss für die Gesamtschule konnte die CDU damals jederzeit mit dem Hinweis aushebeln, dass eine Gesamtschule nicht an drei Standorten errichtet werden könne. Hierbei beruft sie sich auf einen Ratsbeschluss aus 2006 (Erhalt der Schulstandorte in den Ortsteilen Ostenland und Westenholz). Als nächstes wurde von CDU und FDP eine Sekundarschule beschlossen und dafür ein Schulkonzept erstellt.

Die Eltern sollten sich in einer Befragung zur Sekundarschule bekennen. Eine Abfrage zur Gesamtschule war nicht erwünscht. Aber wer wählen soll, muss auch eine Wahl haben. Nur Sekundarschule, das war den Eltern und uns zu wenig! Als nächstes kam Herr Dr. Rösner als Gutachter ins Spiel. Inzwischen haben wir zwei Gutachten vorliegen, die eine nicht unerhebliche Summe gekostet haben. Jetzt sollen beide Schulformen, Gesamtschule und Sekundarschule, in einer Elternbefragung abgefragt werden. Hier haben dann die Eltern der Schülerinnen und Schüler eine echte Wahl. Das ist gut so.

Meine Damen und Herren von der CDU- und FDP-Fraktion, nehmen Sie sich die weihnachtliche Zeit, gehen Sie in sich und sagen Sie den Eltern, was Sie eigentlich wollen. Auf ihrer Internetseite behauptet die CDU: „Wir vertreten die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger.“ Wenn das keine leere Floskel und kein leeres Versprechen bleiben soll, setzen Sie das auch in die Tat um. Vertreten Sie endlich die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, damit im Jahr 2014 die neue Schule, die die Eltern wünschen, endlich ihre Pforten öffnen kann.

Kommen wir zum Integrierten Handlungs- und Einzelhandelskonzept.

Zur erfolgreichen Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für Delbrücks Innenstadt gehörte für uns Sozialdemokraten frühzeitig die Einrichtung einer Einbahnstraßenführung. Darin waren wir uns zunächst mit der FDP- und der GABI-Fraktion einig. Nur durch eine Einbahnstraße wird eine optimale Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer aber insbesondere für Senioren, Behinderte und Eltern mit Kindern erreicht. Der Bürgerwille für eine Einbahnstraße wurde durch eine Internetumfrage der NW (63 % Befürworter) eindeutig bekräftigt.

Leider hat die FDP dann ihre Auffassung zur Einbahnstraßenregelung geändert, so dass sich in der entscheidenden Sitzung letztendlich die schwarz-gelbe Mehrheit im Stadtrat gegen die Einbahnstraße entschieden hat. Wir von der SPD Delbrück sind der Auffassung, dass sich jetzt nach Fertigstellung der „Himmelreichallee“ diese Form der Verkehrsführung für Delbrück-Mitte mehr als anbietet und werden das Ziel der Einbahnstraßenlösung weiter verfolgen. Eine Bestätigung für dieses Ziel bekamen wir am 07. Dezember. Nach einem geführten Rundgang durch die Innenstadt sagte ein Mitglied des Preisgerichtes für den „Freiraumplanerischen Wettbewerb“: „In Delbrücks Innenstadt flanieren nicht Menschen, hier flanieren Autos“

Das Einzelhandelskonzept, wie es der Stadt Delbrück von der Firma Junker und Kruse vorgestellt und „verkauft“ wurde, konnte und wird die SPD Delbrück in dieser Form nicht mittragen.

Es wurden willkürlich Grenzen für innenstadtrelevante Ware so festgelegt, dass nur bestimmte Geschäfte begünstigt wurden. Bestimmte Bereiche, wie das Gebiet zwischen der Südstraße und der B64 bleiben ausgegrenzt. Man ist sogar soweit gegangen, über Grundstücke eine Veränderungs- sperre zu legen. Diese Vorgehensweise konnten wir nur ablehnen, da nach unserer Auffassung, Grenzen, die nur wenigen nützen, so nicht festgelegt werden dürfen. Bestimmte Märkte müssen sich erweitern oder auch neu gebaut werden können. Auch hier hat sich letztendlich die schwarz-gelbe Mehrheit im Stadtrat gegen eine Erweiterung der Fläche des Einzelhandelskonzeptes ausgesprochen und so entschieden.

Haben wir bei der Planung der Innenstadt erhebliche Einwände, so gilt das erst recht für die Umsetzung des Lärmschutzes. Die SPD trat immer für die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang des „Tegetfeldes“ bis zur „Feuerwehr“ an der Südstraße ein.

Entsprechend der Mitteilung des Landesbetriebes Straßen NRW vom 09.10.2012 soll entlang der B64 von der Einmündung „Rietberger Straße“ bis zur Lippstädter Straße eine 2,00 m hohe Lärmschutzwand auf der Böschungskrone der B64 gebaut werden. Die SPD Fraktion ist darüber grundsätzlich sehr erfreut, ebenso wie die Bewohner des Tegetfeldes, die seit über vierzig Jahren dafür kämpfen.

Wir sehen für die Bewohner wegen der geringen Höhe von 2,00 m gegenüber 4,00 m zur Weststadt hin, enorme lärmtechnische Nachteile. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sofort Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu führen, zum einen, um eine Erhöhung auf 3,00 m zu erreichen, zum anderen, um die Lärmschutzwand, wie beantragt, bis zur „Feuerwehr“ an der Südstraße in der Stadt Delbrück zu bauen. Notfalls muss die Stadt Delbrück die Mehrkosten tragen. Deshalb beantragt die SPD, hierfür im Haushalt für 2014 200.000 € bereit zustellen.

Diese Mehrausgaben können durch Einsparungen, die sich bei Errichtung eines eigenen Jugendamtes ergeben würden, kompensiert werden. Der SPD Antrag zur Überprüfung der Errichtung eines eigenen Jugendamtes für die Stadt Delbrück wurde zwar vom Stadtrat einstimmig gefasst, aber seitens der Verwaltung nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt.

Es war zu erwarten, dass der Kreis Paderborn, als jetziger Betreiber des Jugendamtes, eine Stellungnahme abgeben würde, die ihm sämtliche Kompetenzen, vor allem aber die Einnahmen bellassen sollte. Mit dieser Aussage gab sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Stadtrat zufrieden. Wäre das Jugendamt in unserer Hand, wüssten wir auch, wo die Gelder für den U3 Ausbau geblieben sind, die unser Bürgermeister so verzweifelt in Düsseldorf sucht! Wir werden das Ziel, ein eigenes Jugendamt, das unserer Ansicht nach für die Stadt nicht nur finanzielle Vorteile, sondern auch andere Vorteile für die BürgerInnen bringt, weiter verfolgen.

Beim Thema „Hohe Brücke“ konnten sich die Bürger Delbrücks mit Formen gelebter Demokratie einüben, - mit Erfolg!

Nachdem erst der gesamte Bahneinschnitt zugeschüttet, dann das für Delbrück kulturhistorisch wichtige Brückenbauwerk durch ein neues zweispuriges Brückenbauwerk ersetzt werden sollte, wurde von einer Interessengemeinschaft eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren eingeleitet. Diese Aktion führte alle Seiten, auch die CDU, an einen Tisch und es wurde ein Kompromiss gefunden. Die Brücke wurde sowohl als Sanierung als auch als Neubau ausgeschrieben. Alle Parteien einigten sich darauf, das preiswertere Angebot zu akzeptieren, das letztendlich zugunsten des Sanierungsvorschlages ausfiel. Anfang September waren die Bauarbeiten abgeschlossen und die Hohe Brücke wurde dem Verkehr übergeben, wobei die Kosten nach Auskunft der Verwaltung im Angebotsrahmen bleiben.

Es zeigt sich, dass wir hier ein Stück Demokratie pur erleben konnten. Der Einsatz der BürgerInnen für ihre Interessen lohnt sich.

Nun einige Worte zum Haushaltsentwurf selbst:

Wir unterstützen, wie im Haushaltsentwurf geplant, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 335 % auf 380 % und die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 % auf 400 %.

Sind es nicht immer die Gewerbetreibenden, die früh fordern, die Gewerbesteuer dürfe nicht erhöht werden, obwohl gerade diese BürgerInnen allein in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro weniger zahlen mussten, weil der Hebesatz immer weit unter dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW gehalten wurde? Mit der in diesem Jahr geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 400 %, verbleiben wir immer noch 11 Prozentpunkte unter dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 411 % und subventionieren allein die Gewerbetreibenden, die Gewinne einfahren, mit 440.000 Euro im Jahr. Das, obwohl wir schon im letzten Jahr eine Rüge von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Paderborn, bekommen haben, endlich die Gebühren auf die fiktiven Hebesätze zu erhöhen.

Bei der Überprüfung der einzelnen Punkte im Haushaltsentwurf und der Anträge der Vereine haben wir uns die „Maßgabe“ unserer Kämmerin, Frau Hartmann, zu Eigen gemacht: Nur das Notwendige, nicht aber das Wünschenswerte!

Hier einige Beispiele:

- Für das im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes vorgesehene „Haus der Begegnung“ sehen wir keine Notwendigkeit. Auch wenn wir 70% Förderung erhalten, verbleiben für uns die 30% Eigenanteil sowie Unterhaltung und Abschreibung.

- Vordachkonstruktionen an Sportheimen sind wünschenswert, aber nicht notwendig.

- Bei der Verlustabdeckung für die Stadthalle kann der Betrag auf 150.000 € reduziert werde, da ausreichend Eigenmittel vorhanden sind.

- Der jährliche Ansatz von 150.000 € für Deckenerneuerungen von Wirtschaftswegen kann dieses Jahr ganz entfallen. Für die weiteren Jahre werden wir jeweils 80.000 € ansetzen.

- Die Sanierung des Sportheims Delbrücker SC ist notwendig. Hier beantragen wir 270.000 € für 2013.

- Die Errichtung einer Kunststofflaufbahn auf dem Sportplatz in Westenholz ist notwendig, insbesondere für den Schulsport vor Ort.

- Bei Flutlichtanlagen auf Sportgeländen ist der Schutz der „körperlichen Unversehrtheit“ ein hohes Gut. Daher kann auf den Nachweis der Standsicherheit der Masten und auf eine Blitzschutzanlage nicht verzichtet werden.

Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sich insgesamt Einsparmöglichkeiten ergeben.

Ein wichtiges Thema für den Haushalt der Stadt Delbrück für das Jahr 2013 ist die Entscheidung, ob die von der EON Westfalen Weser AG angebotenen Anteile in einem kommunalen Regionalverbund (OWL-weit) aufgenommen werden sollen oder in neu zu gründende Stadtwerke. Hier sehen wir, im Gegensatz zur CDU, im Sinne des Bürgers eine Überprüfungspflicht beider Varianten. Warum will sich die CDU mit 3-4 % Wertschöpfung aus einem kommunalen Regionalverbundunternehmen zufriedengeben, wenn die Chance besteht, nach einer Netzübernahme mit eigenen Stadtwerken nahezu 100 % der Wertschöpfung in der Stadt zu behalten?

Auch ein Wort an Sie, Herr Bürgermeister.

Bevor Sie einen Antrag einer Fraktion von der Tagesordnung nehmen, wie am 08.11.2012 zum „Betreuungsgeld“, informieren Sie sich erst eingehend in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Delbrück vom 01.10.1999. Dort steht unter § 3 „Aufstellung der Tagesordnung“ in Absatz(3): „Betrifft ein Vorschlag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, weist der Bürgermeister in der Tagesordnung darauf hin, dass die Angelegenheit durch Geschäftsordnungsbeschluß vom Rat von der Tagesordnung wieder abzusetzen ist.“ Allein der Rat hat zu entscheiden, in welcher Weise mit einer Angelegenheit zu verfahren ist.

Und zuletzt eine Anmerkung zum Thema:“Transparente Information“ der Bürger. Gerade wenn an bestimmten Ausschusssitzungen keine Presse anwesend ist, sollte sie von der Verwaltung vollständig und unparteiisch informiert werden.

Beispiel: „Tempobegrenzung für den Jüdendamm“.
Die Art der Darstellung dieses von der CDU jüngst aufgearbeiteten ehemaligen SPD Antrages aus dem Jahre 2003, führt zu dem Eindruck: Die CDU schmückt sich hier mit fremden Federn!

Wir waren nicht immer einer Meinung, das liegt in der Natur der Sache, ist aber auch Kennzeichen einer lebendigen Demokratie. Alle die wir hier sind, arbeiten für das Wohl der Menschen der Stadt Delbrück.

Im Namen der SPD Fraktion bedanke ich mich bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, der Presse, bei allen RatskollegInnen, insbesondere auch bei Polizei- und Feuerwehrkräften sowie allen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, die tagtäglich für die BürgerInnen im Einsatz sind. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2013.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.