Moderierten den SPD-Dialog über die Stadtgenzen hinaus: Michael Kersting aus Delbrück (links) und Hans Zaremba aus Lippstadt vor einer roten Dekowand ihrer Parteigliederungen.
Foto: Karl-Heinz Tiemann Delbrück / Lippstadt. Zum Monatsbeginn hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Hamburger Wochenblatt „Die Zeit“ angekündigt, dass die Sozialdemokratie ihre Politik „grundsätzlicher und radikaler“ anlegen wolle. Eine Mitteilung, „die durchaus den Nerv der Parteibasis trifft“, wie der Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba und der stellvertretende Delbrücker SPD-Chef Michael Kersting in einer gemeinsamen Verlautbarung nach einem Treffen der Vorstände der örtlichen SPD-Gliederungen an der Lippe und in der Spargelstadt herausstellen.
Dabei stimmen die Sozialdemokraten aus Delbrück und Lippstadt der These ihres Bundesvorsitzenden zu, die SPD müsse ihr Profil schärfen. „Wenn sich die Verhältnisse zuspitzten, muss die Sozialdemokratie auch resolute Antworten geben“, betonen die Moderatoren des SPD-Treffens im Lippstädter Lokal „Bei Köneke‘s“. Dies gelte insbesondere für die Schließung der Steuerschlupflöcher, wo der Gesetzgeber die bisherigen legalen Tricksereien schnellstens beenden müsse. „Dem Staat dürfen nicht jedes Jahr 150 Milliarden durch die Lappen gehen, die er dringend für seine Aufgaben benötigt“, bekräftigen Kersting und Zaremba. Breiten Raum der parteiinternen Debatte nahmen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und die künftige Rentenversorgung ein. Mit TTIP sollen die Europäische Union und die USA zum weltgrößten Wirtschaftsraum verbunden werden. Doch der Plan beinhalte nach Auffassung des ehemaligen zweiten Bevollmächtigten der örtlichen Industriegewerkschaft Metall (IGM), Hans-Joachim Kühler, „erhebliche Gefahren für Demokratie, Umwelt und Rechte der Arbeitnehmer“.
Für die weitere Erörterung des von den Genossinnen und Genossen beiderseits der Stadt- und Kreisgrenzen kritisierten Projektes will der Seniorenbeauftragte des SPD-Ortsvereins Lippstadt noch vor den Sommerferien der Parteibasis ein aktuelles Diskussionspapier präsentieren.
Sorgenvoll blicken die Delbrücker und Lippstädter auch auf das sinkende Rentenniveau. „Nur an den Stellschrauben zu drehen, reicht nicht aus“, meinte Hans Zaremba und verlangte: „Das deutsche System muss sich stärker an dem in der Schweiz orientieren.“ Im Alpenstaat würden auch Millionäre entsprechend ihrer Finanzkraft belastet. Zugleich erinnerte er an das SPD-Vorhaben, eine Bürgerversicherung zu installieren, „mit der auch Selbstständige und Beamte in eine allgemeine Versicherungspflicht einbezogen werden“. Noch im Herbst soll dazu in Lippstadt ein öffentlicher Dialog stattfinden. Zudem waren sich die Frauen und Männer aus den benachbarten Kommunen einig, dass die Sozialdemokratie ihre einstige Diskussionsfreude zurückgewinnen müsse, wie es der in Westenholz lebende Michael Kersting formulierte in dem er an die früheren leidenschaftlichen Debatten der SPD auf ihren Parteitagen erinnerte. Sein Mitstreiter aus Boke, der ehemalige Delbrücker Ratsherr Reinhard Schmitz, wünschte sich viele „gemeinsame Initiativen der SPD-Basis aus möglichst vielen Städten und Gemeinden“. Der der Lippstädter Udo Strathaus forderte, die Fragen der Zukunft wieder stärker in den einst vom ehemaligen Parteichef Franz Müntefering initiierten Regionalkonferenzen der SPD zu erörtern.
Beide Ortsvereine vereinbarten, diesen Dialog, der im vergangenen Jahr mit einer Radtour der Lippstädter nach Delbrück begonnen hatte, in Zukunft zu pflegen und zu intensivieren. Kersting: „Wir müssen uns mehr austauschen, um von einander zu lernen.“
Delbrück, den 14.06.2016
gez.
SPD-Delbrück
Michael Kersting
Pressesprecher
