Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: Bernd Schäfer

„Kleingeistigkeit von politischen Desperados“

Seit Wochen sucht die CDU im Kreis und in der Stadt verzweifelt nach Themen, mit denen sie ihre WählerInnen beglücken möchte. Es findet sich weit und breit nichts.

In den letzten 4 ½ Jahren haben sie es nicht einmal geschafft einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen und bezeichnen sich heute selbst als „Steigbügelhalter“ des amtierenden Bürgermeisters. Traurig, aber wahr.

So einfallslos haben wir die CDU Delbrück noch nie erlebt. Also wird alternativ ein Thema ausgegraben, dass sich vermeintlich als Wahlkampfthema eignet: 

Der  Landesentwicklungsplan  NRW – kurz: LEP

Damit zieht die CDU über die Dörfer und versucht damit, die Leute in Angst und Schrecken zu versetzen.

Die dabei verbreiteten Falschinformationen und Unwahrheiten haben mittlerweile unerträgliche Ausmaße angenommen, so dass der Vorsitzende der Paderborner SPD-Kreistagsfraktion dazu eine Stellungnahme abgegeben hat.

Bernd Schäfer schreibt:

• CDU mit Hysterie beim LEP-E unterwegs!
• „Kleingeistigkeit von politischen Desperados“

Auch der geduldigste Anhänger von Meinungsfreude wird irgendwann ungehalten, wenn über Monate hinweg mit immer denselben Verzerrungen und Unwahrheiten die Menschen verunsichert werden, entsprechend dem Motto „es wird schon was hängenbleiben“. Also stellen wir  -  als SPD-Kreistagsfraktion, die auch Änderungswünsche an den LEP hat  -  den ständigen Behauptungen aus der CDU doch einmal Punkt für Punkt die schlichte Wahrheit gegenüber:

Falsch ist, die Landesregierung hätte den LEP-E(ntwurf) erfunden, um die Menschen zu drangsalieren.
Richtig ist, dass bereits die schwarz-gelbe Landesregierung Rüttgers diese wegen der vielen Lobby- Interessen unpopuläre Aufgabe hätte erledigen müssen, sich aber verweigert hat.

Falsch ist, die konkreten Vorgaben zur (lt. Landwirtschaft absolut notwendigen) Flächeneinsparung kämen aus dem rot-grünen Düsseldorf.
Richtig ist, dass sie bereits aus dem schwarzgelben Berlin als Biodiversikations-Richtlinie  und aus dem schwarzgelben Düsseldorf  des CDU-Umweltministers Uhlenberg kamen.

Falsch ist es, dass der LEP ohne Parlament per „Ordre de mufti“ beschlossen würde.
Richtig ist, dass der Wirtschaftsausschuss und der Landtag in dem vielleicht zweitgrößten Teilhabeverfahren (nach dem Stuttgarter Hauptbahnhof) der Republik beteiligt werden.

Falsch ist, die Hövelhofer Grundstückspolitik für Gewerbeflächen fände damit ein jähes Ende.
Richtig ist, dass dieses Ende längst vorher programmiert war.

Falsch ist, dass Gemeindeteile unter 2.000 Einwohnern, die im GEP nicht als Siedlungsbereiche dargestellt werden,  neuerdings dem Freiraum zugeordnet und Entwicklungen damit nicht mehr möglich sein sollen.
Richtig ist, dass genau dieses bereits durch die Regierung Rüttgers im § 35 Abs. 5 der Durchführungsver- ordnung zum Landesplanungsgesetz seit 2010 in Kraft ist und eine inhaltsgleiche Regelung bereits seit 1995 besteht. Soweit die Grundversorgung gesichert ist, beschränkt der LEP-E gerade nicht die weitere Entwicklung, sondern lockert bestehende Restriktionen sogar eher auf. Ein eventuell einschränkender Status kann zudem durch Abwägung und Ermessen „überwunden“ werden.

Falsch sind auch die gleich lautenden Aussagen von Landrat Müller auf dem CDU-Kreisparteitag, dem Neujahrsempfang aller (!) Kreistagsabgeordneten und in seiner Beschlussvorlage Nr. 15.0880/1 im Zusammenhang mit der angedachten evtl. Einstufung der Flughäfen. Demnach seien die Regierungsbezirke Arnsberg und Detmold dadurch in ihrer Existenz gefährdet und es werde gleich ganz Ostwestfalen- Lippe benachteiligt.
Richtig ist, dass es die beiden genannten Regierungsbezirke sicherlich nach jeglicher Art der LEP- Gestaltung auch fortan dann noch geben wird. Eine Benachteiligung der Region wäre evtl. zu befürchten, ist aber keineswegs als gesichert zu unterstellen.

Falsch ist die von der Jungen Union geforderte Bestrafung der armen Kommunen wegen deren „Misswirtschaft“.
Richtig ist, dass Kommunen arm sind wegen nicht finanzierter Leistungsgesetze und dem Wegbrechen traditioneller Wirtschaftszweige.

Alle diese Unwahrheiten werden garniert von Beschimpfungen der Landesregierung. Die Junge Union  erkennt gar ein gezieltes Regieren gegen den Kreis Paderborn. Und ein veritabler CDU- Bürgermeister faselt völlig unhistorisch etwas von „Planwirtschaft“ und „Kommunismus“ daher.

Schließlich hat aber auch die von vielen Parteien und Verbänden gemeinsam getragene sog. „Detmolder Erklärung“ zum LEP-E gerade gezeigt, wie es auch anders gehen kann: Friedlich, sachlich und ohne Hysterie.  Dazu allerdings bedarf es etwas mehr als nur der Kleingeistigkeit von parteipolitischen Desperados.

Gez.
Bernd Schäfer,
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion