Ratsfraktion
Jahrzehnte wurde in Delbrück um die Errichtung einer Gesamtschule gestritten. Nachdem sie nach heftiger Gegenwehr von CDU und FDP letztlich doch eingeführt wurde, war der Zuspruch zu dieser Schulform so überwältigend, dass schnell über notwendige Erweiterungen beraten werden musste. Nach langem Gezerre beschloss der Rat, ein neues Schulgebäude auf dem jetzigen Campus zu errichten. Die ursprünglich geplanten Kosten betrugen damals etwa 11 Mio. EURO. Wer jetzt glaubte, nun kehre endlich Ruhe an der umkämpften Schulfront ein, sah sich mal wieder getäuscht.
Beim ersten Lesen der Nachricht über eine Strafanzeige der AfD gegen die Stadt Delbrück wegen „Untreue und Rechtsbeugung“ ist man im ersten Moment sprachlos vor Empörung. Diese Kombination aus Unwissen, Halbwissen, unerträglicher Polemik und einer gehörigen Portion Fremdenhass ist nicht zu überbieten.
Sven Büdeker (SPD) richtet Kritik und Fragen an CDU und Verwaltung
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ging es noch einmal um die Gestaltung des Wiemenkamps. Trotz energischer Proteste der Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und SGD stimmte die CDU-Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Bürgermeister dafür, die letzte verbliebene Grünfläche am Wiemenkamp (dort, wo mal der Bouleplatz war) platt zu machen. Alle Argumente für den Erhalt dieses Aufenthaltsbereiches perlten an der vorgefassten Meinung der CDU-Fraktion ab.
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung im April beschlossen, dass der Anschluß des Baugebietes Weststadt / Lerchenweg über eine Unterführung für Rad-, Fuß- und Autoverkehr erfolgen soll.
In der Bevölkerung hat diese Entscheidung mittlerweile eine rege Diskussion angefacht. In der Friedrichstraße hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die erhebliche Bedenken gegen einen sich bildenden Schleichverkehr durch diesen Tunnel befürchtet. Die gleichen Bedenken hatten die Mitglieder der SPD-Fraktion sowohl im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss, als auch im Rat geäußert und die Verwaltung gebeten, Vorschläge zur Vermeidung eines Schleichverkehrs zu machen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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