Haushaltsrede der SPD 2017

Veröffentlicht am 16.12.2016 in Ratsfraktion

Frank Drake, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,   

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presse, 

Zurzeit treiben uns die Themen der großen Politik um. Wir sehen die Stabilität der Welt in Gefahr.

Nationalismus und Gewalt sind auf dem Vormarsch. Amerika, für mich bisher ein Garant der Freiheit und Demokratie, geht einen Weg, der befürchten lässt, dass es seinen Idealen widerspricht.

Europa droht sich selbst zu lähmen. Frankreich ist im Alarmzustand. Man will gar nicht mehr hinschauen. Da fällt es manchmal schwer, sich mit den Niederungen und dem Klein-Klein der Kommunalpolitik zu befassen. Obwohl wir festhalten können, dass es uns in Delbrück noch vergleichsweise gut geht und unser Gemeinwesen einigermaßen ordentlich funktioniert.

Viele wären froh, wenn sie unsere finanziellen Sorgen hätten. Die Lage ist zwar nicht die beste, sie könnte jedoch sehr viel schlechter werden. Um das zu verhindern, sollten wir unsere Entscheidungen mit Bedacht treffen.
Damit Delbrück auch in Zukunft wieder besser da steht,  gilt es, wie in jeder anderen Kommune auch, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen.

Der wird dann von den Haushaltsreden der Parteien begleitet und bewertet.

Traditionell bilden Haushaltsreden vielerorts zugleich Höhepunkt als auch Ausklang eines politischen Jahres - so auch in Delbrück. Wie stets zum Jahresende sind sie der Moment, Rückschau zu halten, aber auch – und das ist natürlich der wichtigere Part – einen wachen Blick auf zukünftige Projekte zu richten.

Eigentlich bieten die vorangegangenen Haushaltsreden von Bürgermeister Werner Peitz und  Kämmerin Frau Ingrid Hartmann Stoff für einen Abend füllenden Vortrag, wenn man denn jeden einzelnen Punkt behandeln wollte.
 

Dies ist nicht unser Anliegen, dennoch beziehen wir zu prägnanten Punkten hier einmal Stellung.

Herr Bürgermeister, stolz berichten Sie, dass in Delbrück 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Dies mag ja sein, aber leider haben wir in Delbrück auch wieder Arbeitsplätze verloren.

Immer mehr Traditionsunternehmen verschwinden von der Bildfläche, wie die Firmen Nolte oder Gepade. Firmen, die unsere Stadt lange Zeit geprägt haben. Es bleibt für die Zukunft zu hoffen, dass wir diese Verluste kompensieren können. Und dass es den Mitarbeitern gelingt, in anderen Unternehmen wieder Fuß zu fassen.

Um dieses zu unterstützen, haben wir die Pflicht, die Weichen für eine positive Entwicklung zu stellen.

Unsere Kämmerin, Frau Hartmann, hat in ihrer Haushaltsrede die nicht vorhersehbaren ständigen Änderungen in den Ratsentscheidungen kritisiert, weil sie mit dazu beitrügen, Kosten unnötig in die Höhe zu treiben oder neue zu verursachen.

Wie recht sie damit hat, kann an den Entscheidungen zur Schulpolitik abgelesen werden.

Als das Konzept für die „Hauptschule plus“ vorgestellt wurde, lobte Herr Hansmeier es über den grünen Klee und kritisierte GRÜNE und SPD wegen ihrer Ablehnung, sie trügen ideologische Scheuklappen, die sie endlich ablegen sollten.

Dabei konnten sich beide Parteien sehr gut mit dem Konzept identifizieren, entspricht es doch genau den Zielen der Gesamtschule, die sie jahrelang gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP durchzusetzen versucht haben.

Wenn Herr Hansmeier und seine Fraktion damals so schnell diesem wunderbaren Konzept zugestimmt hätten, wie an diesem Abend, wären uns Jahre schulpolitischer Geisterfahrt erspart geblieben.

Jetzt sind beide Parteien wieder angetreten, dem eigenen Schulsystem Konkurrenz zu machen und dafür auch noch die Delbrücker Steuerzahler in Haft zu nehmen, weil die Stadt die Anschubfinanzierung von  € 25.000 und weitere jährliche Kosten im Bereich von gut €100.000 übernehmen soll.

Damit belasten CDU und FDP den städtischen Haushalt völlig unnötig, weil diese Kosten zu Lasten des Schulträgers, Kolping Schulwerk, gehen.

Merken die Ratsmitglieder von CDU und FDP gar nicht, dass sie dazu gebracht werden sollen, eine Konkurrenz zu ihrem eigenen zweigliedrigen Schulsystem auch noch finanziell abzusichern?

Welchen Wert hat der Ratsbeschluss vom 01. 10. 2015, in dem der Rat sich mit nur drei Gegenstimmen zum zweigliedrigen Schulsystem, „bestehend aus Gymnasium und Gesamtschule“ bekannte und die Konkurrenz durch eine Privatschule missbilligte? Die Klagen beider Parteien, das Land bestelle die Musik, die Stadt aber müsse zahlen, verliert bei einer solchen Spendabilität zu Lasten der Delbrücker Steuerzahler an Glaubwürdigkeit.

Wir schlagen stattdessen vor: wenn die Ratsmehrheit dem Kolping Schulwerk unbedingt ermöglichen will, eine „Hauptschule plus“ zu errichten, dann ohne Zuschuss für eine Anschubfinanzierung.

Außerdem sollen die Räume des Schulgebäudes in Westenholz an Kolping vermietet werden. Das wäre eine Entlastung - wenn auch nur eine bescheidene, aber keine weitere Belastung für Delbrücks Haushalt.

Wenn letztlich die Gesamtschule doch nach langem Hin und Her errichtet wurde, lag das auch daran, dass - im Gegensatz zur „Hauptschule plus“-  schon vorher durch eine Elternbefragung klar war, dass die große Mehrheit der Eltern sich dafür ausgesprochen hatte.

Wer in Delbrück trägt in der Schulpolitik wirklich Scheuklappen und verursacht dadurch unnötig höhere Kosten?

Verfolgt man, wie wir, konsequent eine positive schulpolitische Strategie, braucht man keine Angst zu haben, sich später zu widersprechen.

Eine so klare und konsequente Strategie ist ebenfalls beim Projekt Rathaus dringend notwendig.

Es gibt Überlegungen, Berechnungen, sowie viele Wünsche und Ideen und eine vage Kostenkalkulation.

Die Zahlen, Daten und Fakten belegen aber derzeit, dass all’ das nicht realistisch ist und eine räumliche Verschlechterung der Mitarbeiter der Verwaltung zur Folge haben wird.

Also gründen wir einen Arbeitskreis, womöglich noch aus einer Ansammlung von Laien, die die Arbeitsabläufe der Verwaltung nicht kennen, die dann mal über deren zukünftigen Arbeitsplätze entscheiden.

Und das alles wahrscheinlich auch noch komplett an der Personalvertretung vorbei, Mitbestimmungs- und Mitspracherecht werden ebenfalls ganz nebenbei ignoriert. Nicht umsonst sagt man, ein Kamel ist ein von einem Arbeitskreis entworfenes Pferd.

Das ist aber längst noch nicht alles! Was Delbrücker Bürger davon halten, wie gelungen sie unsere Ideen finden, dass lässt uns völlig kalt. Schließlich haben wir ja Erfahrung in Ignoranz! - siehe Schulpolitik.

Hier sollte sich Delbrück mehr an Unternehmen orientieren. Ein Unternehmen macht erst eine  Bedarfsanalyse: Was wird gebraucht, was nicht? Was ist sinnvoll, auf was kann man verzichten?
Wenn die Dinge geklärt sind, kann man die Kosten errechnen. In diesem Kostenkatalog ist dann auch wirklich alles aufzuführen. Eine Machbarkeitsstudie sollte bei allen größeren Projekten auf jeden Fall erstellt werden.

Erst wenn das alles geleistet wurde, sollte die Politik entscheiden, ob und wie man den Neubau eines Rathauses beschließt.

Nicht, wie es manche hier wollen, erst sagen, was es kostet, ohne zu wissen, was man will.

Wollen wir eine Tiefgarage oder eine Außengastronomie oder sogar beides, wollen wir das Standesamt im Rathaus oder gehörte es nicht besser ins Heimathaus?

Diese und viele andere Fragen sind noch nicht geklärt, aber wir können ja schon mal beschließen, dass wir das Rathaus neu bauen, auch wenn wir nicht wissen, wie die Endrechnung in groben Zügen  aussehen wird. Das ist typisch!

Im Augenblick befinden sich die Befürworter eines Rathausbaus in der ersten von sechs Phasen der Planung. Das ist die Begeisterung.

Die restlichen fünf sind Ernüchterung, Panik, die Suche nach Schuldigen, Bestrafung der Unschuldigen und zum Schluss die Auszeichnung der Nichtbeteiligten.

Es wäre ja nicht die erste Fehlentscheidung in Delbrück, die Millionen kostet. Wir erinnern nur mal an die ca. € 7 Millionen für die Anteile an einem Energiekonzern (wollte die CDU) oder an die Weststadt (wollte die CDU) oder an das Parkhaus, dass ja nur 50% teurer wurde als geplant (wollte die CDU). Das alles frei nach dem Motto: unsere Meinung steht fest. Bitte verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen, oder wie Voltaire schon wusste:

„Je öfter eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein von Klugheit.“

Wenn wir so vorgehen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn man uns nachsagt,  wir machten sowieso, was wir wollen. Wir sollten den Populisten nicht noch Futter geben.

Wer glaubt, dass der Bürger alles bis 2020 vergessen hat, irrt und bereitet die Grundlagen, auf denen Populisten wie die AfD bauen.

Wir müssen die Bürger mitnehmen und dürfen  den Neubau eines Rathauses nur dann beschließen, wenn alle Planungen und Kosten hieb- und stichfest sind.

Die Mitarbeiter der Verwaltung, die oft noch viele Jahre ihres Arbeitslebens in diesem Gebäude verbringen sollen - bei dieser hektischen Planung heißt es wohl eher „müssen“ - dürfen auf gar keinen Fall außen vor gelassen werden. Schließlich hängen Arbeitsfreude und Kreativität auch von ansprechender räumlicher Gestaltung ab.

Und genau hier sehen wir auch die Fehler.

Wer glaubt, so viele Projekte, wie z. B. Innenstadtausbau, Hallenbadsanierung, Kläranlagenerweiterung, Lärmschutzwand, sowie die Dachsanierung der Dreifachturnhalle und viele andere kleinere Projekte gleichzeitig begleiten und planen zu können, überschätzt seine personellen und finanziellen Ressourcen und Möglichkeiten.

Alle derzeitigen Baustellen und deren Planungen in Delbrück reichen ja auch noch lange nicht aus. Den Mitarbeitern der Verwaltung kann man immer noch eins oben drauf packen.

Frei nach dem Zitat einer berühmten Persönlichkeit: „ Wir schaffen das!“, um dann später ebenso zu sagen: „Eine solche Situation wie im Jahr 2016 darf sich nie mehr wiederholen!“

Für die beantragten und genehmigten Maßnahmen gibt es zwar Landeszuschüsse in Millionenhöhe, aber nicht für den Bau eines Rathauses.

Niemand von uns würde bei irgendeiner Bank bei dieser traumtänzerischen Kalkulation einen Kredit bekommen.

Aber; … wir haben ja - Gott sei Dank - noch den Steuerzahler, der muss dann ran und darf alles bezahlen. Dieser macht ja alle vier Jahre sein Kreuz, dass er dann anschließend tragen muss.

Längst überfällige Projekte, wie die Sanierung des Gymnasiums oder der Realschule werden aufgrund von Prestigeobjekten in Delbrück immer wieder weiter nach hinten geschoben, was langfristig die Kosten explodieren lässt.

Ist ja auch klar; aus der Schulpauschale wird dies vermutlich nicht alles zu bezahlen sein.

Unsere Kämmerin, Frau Hartmann, wies uns in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hin, mit Augenmaß zu  entscheiden, damit wir unsere Stadt nicht weiter verschulden oder gar in die Haushaltssicherung treiben!

Damit hat sie völlig recht, aber dies kann sich nicht nur auf die freiwilligen Leistungen der Stadt beziehen, indem wir das soziale Engagement unserer Vereine nicht mehr unterstützen und entsprechend würdigen können.

Deshalb müssen wir auch mal die Prestigeobjekte unserer Stadt ganz genau auf den Prüfstand stellen.

Welche weitere Anregung gab uns Frau Hartmann an dieser Stelle?

„ Das Notwendigste - nicht das Wünschenswerte“!

Wenn wir dieser, für uns nachvollziehbaren und logischen Argumentation folgen, ist für uns klar, dass….

  • wir keinen Cent in weitere Schulformen stecken können und  am Ratsbeschluss eines zweigliedrigen Schulsystems festhalten werden.

  • .. dass wir zu unserer Gesamtschule stehen und diese in materiellen sächlichen Angelegenheiten unterstützen und begleiten. (für uns ist das Engagement der Elternschaft wichtig und wegweisend)

  • ..dass wir nach derzeitigem Planungsstand nicht für einen Neubau des Rathauses stimmen können, weil uns keine belastbaren Modelle und Zahlen vorliegen.

  • ..dass wir deshalb dem Haushaltsplanentwurf 2017 nicht zustimmen werden!

Meine Damen und Herren, heute findet die letzte Sitzung im Jahr 2016 statt. Es gehört zur guten Tradition, sie für ein paar Worte des Dankes zu nutzen:

Wir danken der Stadtkämmerei unter Leitung von Frau Hartmann für die wie immer sehr aufwändige, umfangreiche und fachgerechte Arbeit am Haushalt 2017.

Wir danken allen Amtsleitern  sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachämter für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt und ihrer Ortsteile. Wir zählen weiterhin auf ihre stets gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank für die Geduld, die Sie sicherlich oft für Fragen und Vorschläge der Fraktionen aufwenden müssen.

Auch allen Ehrenamtlichen in Delbrück und seinen Ortsteilen, sei es in den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Vereinen oder den selbständig Aktiven gebührt ausdrücklich ein besonders großer Dank.

Unser Dank gilt den Vertretern der Presse, die über das Geschehen in unserer Stadt berichten.

Ihnen und Euch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, danken wir für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit, unsere Aufgaben sind auch weiterhin herausfordernd, aber lösbar. Packen wir das Richtige und Machbare zügig an, damit wir am Ende des Jahres 2017 sagen können: „Ja, es war ein gutes Jahr.“
Ich schließe mit einem Zitat Herodots, dass uns allen stets bewusst sein sollte!

"Was du auch tust, tu’ es klug und bedenke das Ende!"

Wir wünschen allen besinnliche Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2017

Herzlichen Dank

 

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