Burkhard Blienert (MdB) und Frank Drake bei der Betriebsrätekonferenz

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am 30.11.2016 mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

„Für die SPD ist die Rente eines der zentralen Zukunftsthemen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert. Bereits mit dem Rentenpaket I seien in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt worden. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente sei beispielsweise eine Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können, so Blienert.

„Und heute haben wir die Zukunftsfragen der Alterssicherung mit unserer Bundessozialministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten ausführlich diskutiert. Diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Gleichzeitig gilt, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleiben muss“, betont Burkhard Blienert.

Besonders freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass mit Frank Drake, Betriebsrat der LWL-Kliniken in Marsberg auch ein Betriebsrat aus Delbrück zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist ist. Am Nachmittag wurde in Arbeitsgruppen weiter an zentralen Fragen der betrieblichen Altersversorgung, Grundsicherung und Altersarmut, Flexiblen Übergängen in Rente und der Ost-West-Angleichung der Rente gearbeitet.

„Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist uns der Austausch mit ihnen auch besonders wichtig. Die Rente ist die tragende Säule unseres Sozialstaats. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam an ihrer Zukunft zu arbeiten und das Vertrauen in sie zu stärken. Mit dem heutigen Tag sind wir gemeinsam einen wichtigen Schritt weiter gekommen“, so Blienert.

Am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass die Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. „Für uns als SPD ist klar: Doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat“, so Blienert. Die Ansätze des wirtschaftsnahen Flügels der Union zur Rente sieht Blienert kritisch: „Eine Gesellschaft, die auf längeres Arbeiten setzt, gibt auf damit verbundene wichtige Fragen noch keine Antworten. Bereits jetzt erreichen beispielsweise viele Menschen gar nicht das reguläre Renteneintrittsalter, weil sie gesundheitlich angeschlagen sind. Hier müssen wir auch über Prävention und Rehabilitation reden, wie beispielsweise berufsbezogene Check-ups.“