Wir wollen einen Schutzschirm für alle, der auch wirkt.
Aus sozialdemokratischer Überzeugung wollen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Unsere gute Haushaltslage in Bund und Land gibt das her. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken:
Es kommt, wie es kommen musste! Unsere Befürchtungen sind leider wahr geworden! Es wird noch teurer, sehr viel teurer, denn auch die neuen Zahlen sind nur vorsichtige Schätzungen. Ein weiteres böses Erwachen kommt, wenn die ersten Angebote auf dem Tisch liegen.
Statt ein Rathaus für 8,4 Mio. plus Tiefgarage für 1,6 Mio. (80 Parkplätze) zu bauen, wie es im Ratsbürgerentscheid vom Februar 2019 hieß, präsentiert uns Bürgermeister Peitz jetzt ein Paket mit der vorläufigen Summe von knapp 12,5 Mio. Man wurde nicht müde zu betonen, dass die Zahlen von 2019 ohnehin nur geschätzt seien. Man will uns glauben machen, man hätte eine solche Verteuerung nicht ahnen können.
Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück;
sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen;
sehr geehrter Herr Bürgermeister;
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung;
sehr geehrte Damen und Herren der Presse;
als nachfolgender Redner werde ich auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten.
Nach wie vor stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen
Unsere Ausgaben steigen ständig, zum Beispiel durch:
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“.
Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.
Delbrück (WB). Die Delbrücker SPD kann sich mit geplanten Baumfällungen nahe des Familienzentrums Purzelbaum (Pastorsbusch) an der Ketteler Straße nicht anfreunden. Wie berichtet möchte die Stadt dort ein Regenrückhaltebecken und Parkplätze bauen.(Westfalen-Blatt vom 19.06.2019)
Am 26. Mai steht eine wichtige Wahl an: Das Europaparlament wird neu gewählt!
Sally Lisa Starken ist Europäerin durch und durch. Als Mitglied im Bundesvorstand der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) hat sie an Konferenzen in Lissabon und Brüssel und sogar in Singapur teilgenommen. Dadurch wurde das Interesse für europäische Themen weiter vertieft. Sally vertraut auf eine europäische Zukunft und kämpft dafür!
In ganz Europa schüren Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Abstiegsängste. Sie wollen unsere Gesellschaften spalten, bieten aber keine wirklichen Lösungen. Wir halten bei der Europawahl dagegen und setzen auf Solidarität.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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