Bundespolitik
Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am 30.11.2016 mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.
Die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg treffen ins Herz einer jeden Demokratin und eines jeden Demokraten. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wieso so viele Wählerinnen und Wähler den Rechtspopulisten ihr Vertrauen geschenkt haben.
Das Thema der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ traf auf großes Interesse. Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion berieten über 350 Betriebs- und Personalräte aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann.
Nur jeder zehnte Film, der zur Hauptsendezeit im Fernsehen läuft, ist von einer Regisseurin gemacht. Und bei nur einem von fünf deutschen Kinofilmen saß eine Frau auf dem Drehstuhl. Da kann von Gleichstellung keine Rede sein. Außerdem schränkt es die Vielfalt beim deutschen Film ein, wenn so wenige Frauen beim Filmemachen zum Zug kommen. Mit der anstehenden Novelle zu Filmförderungsgesetz (FFG) bietet sich die Gelegenheit, für mehr Gendergerechtigkeit zu sorgen. Mehr dazu im Redebeitrag von Burkhard Blienert, dem filmpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen Bundestagsdebatte "Gleichstellung im Kulturbetrieb".
Blienert lädt ein zu Tagen der Begegnung!
Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden vom 23. bis 25. September die 23. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. Darauf weist Burkhard Blienert, Bundestagsabgeordneter für Paderborn und Schloß Holte- Stukenbrock, hin und lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre dazu ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Politik und Werte.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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