Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärt, wie diese zusätzlichen Einnahmen investiert werden sollen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärt, wie diese zusätzlichen Einnahmen investiert werden sollen.
„Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das nach einer ersten vorsichtigen Schätzung insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wir wollen, dass dieses Geld wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, und werden es daher in Kinder, Bildung und Familien investieren.
Schon ab dem Kindergartenjahr 2018/19 werden wir deshalb unsere Forderung umsetzen, die Qualität in den Kitas zu erhöhen, die Öffnungszeiten flexibler zu gestalten und die Kita-Gebühren in der Kernzeit von 30 Stunden abzuschaffen.
Ab 2018 werden wir außerdem jedes Jahr 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das schafft bessere Unterrichtsbedingungen an unseren Schulen und ermöglicht zusätzlich Qualitätsverbesserungen bei der Inklusion.
Ab 2018 schaffen wir darüber hinaus die Gebühren für die Meisterausbildung ab und führen ein landesweites, vergünstigtes Azubi-Ticket für Busse und Bahnen ein.
Die Forderung der CDU/CSU nach massiven Steuersenkungen ist dagegen verantwortungslos. Denn sie gefährdet den notwendigen Kurs, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Die bisherigen Vorschläge der Union von einem 15-Milliarden-Euro-Steuerpaket müssten das Land und die Kommunen in NRW mittragen. Dies würde für das Land und die Städte und Gemeinden massive Ausfälle in Höhe von 1,65 Milliarden Euro bedeuten. 1,65 Milliarden, die dann für Kinder, Bildung, Polizei und Ausbau der Infrastruktur fehlen.
Am Sonntag bei der Wahl geht es darum, wer dieses Land führen soll. Unser Angebot ist klar: Wir in der NRWSPD haben einen Plan für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.“
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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